Rechtsprechungsänderung: Urlaubsanspruch bei einem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

von Stefan Rein

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur „Umrechnung“ des noch nicht aufgebrauchten Urlaubsanspruchs bei einem unterjährigen Wechsel von Voll- in Teilzeit bzw. einer weiteren Reduzierung der Wochenarbeitstage wurde nun – aufgrund „europäischen Drucks“ aus Luxemburg – aufgegeben: Dem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer soll sein Urlaubsanspruch bei einem solchen Wechsel nicht mehr verhältnismäßig gekürzt werden dürfen! Dementsprechend erhöhen sich freilich dessen bezahlte betriebliche Abwesenheitszeiten. Die eigene Unzufriedenheit der Bundesrichter mit dieser aufgezwungenen Rechtsprechungsänderung ist dabei – jedenfalls in deren bislang noch allein vorliegenden Pressemitteilung – deutlich herauszulesen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 28.04.1998 – 9 AZR 314/97): Die konsequente Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage Änderte sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage einer Kalenderwoche, sollte sich dementsprechend auch die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs reduzieren. Sie war dann jeweils unter Berücksichtigung der nunmehr für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner Arbeitszeit neu zu berechnen. Gleiches sollte für einen auf das folgende Urlaubsjahr übertragenen Resturlaub gelten, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des folgenden Jahres in Teilzeit beschäftigt ist ...

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