Rechtsprechungsänderung: Ausschluss von Doppelurlaubsansprüchen nach Wechsel des Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr

von Stefan Rein

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige – jahrzehntealte – Rechtsprechung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs beim neuen Arbeitgeber infolge eines Wechsels des Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr aufgegeben: Musste bisher der neue Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer entgegenhalten können, dass bzw. in welchem Umfang diesem bereits Urlaub von seinem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist, welcher auf den bei ihm entstehenden Urlaubsanspruch anzurechnen ist, obliegt es nunmehr dem Arbeitnehmer darzulegen (und gegebenenfalls zu beweisen), dass die Voraussetzungen, unter denen das Gesetz eine Anrechnung bereits gewährten Urlaubs vorsieht, nicht vorliegen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 09.10.1969 – 5 AZR 501/68): Die Regelung des § 6 Abs. 1 BUrlG noch als rechtshindernde Einwendung (für den neuen Arbeitgeber) Nach § 6 Abs. 1 BurlG besteht der (neue) Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen soll damit der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht. Bislang wurde vom Bundesarbeitsgericht hierzu die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine rechtshindernde Einwendung handelt, die der Arbeitgeber dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entgegensetzen muss. Dadurch wurde dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast aufgebürdet, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des ihn begünstigenden Anrechnungstatbestands vorliegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK