OVG Nordrhein-Westfalen: PoliScan Speed weiterhin standardisiertes Messverfahren

H.D.Volz / pixelio.de

Bei Streitigkeiten um die Anordnung eines Fahrtenbuches müssen sich auch Verwaltungsgerichte mit standardisierten Messverfahren beschäftigen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang keine Bedenken bei PoliScan Speed-Messungen. Zweifel an an dem Gerät werden “insbesondere mit Blick darauf, dass aufgrund der amtlichen Zulassung des Messgerätes die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts feststehe, nicht geteilt.”, wie es in einer älteren (zitierten) Entscheidung des Senats heißt. Daran hält das OVG auch angesichts neuerer Rechtsprechung bezüglich verschiedener Probleme bei unterschiedlichen Versionen der Mess- und Auswertesoftware (TUFF-Viewer) fest. Es wird auf die “sehr eingehend begründete Entscheidung” des OLG Frankfurt vom 04.12.2014 verwiesen. Die ebenfalls eingehend begründete Entscheidung des AG Emmendingen vom 13.11.2014 wird leider nicht erwähnt oder bewertet (Beschluss vom 05.03.2015, Az. 8 B 1213/14).

Auch das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine durchgreifenden Zweifel an der amtlichen Zulassung des Messgeräts. Der Antragsteller macht insoweit geltend, die ab dem 24. Juli 2013 zwingend vorgeschriebene Auswertesoftware TUFF-Viewer 3.45.1 sondere bei der Auswertung von Falldateien, die mit der Gerätesoftware Version 3.2.4 erstellt wurden, mehr Messungen als bußgeldirrelevant aus als die ältere Auswertesoftware TUFF-Viewer 3.38.0. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung. Dasselbe gelte für Messungen, die mit der Gerätesoftware 1.5.5 durchgeführt worden seien. Diese Gerätesoftware könne schon die Zusatz- bzw. Hilfsdaten nicht erstellen, die eine zusätzliche Aussonderung ermöglichen würden. Zum anderen falle aus vom Betreiber nicht offen gelegten Gründen der Auswerterahmen im TUFF-Viewer 3.45.1 deutlich breiter aus als beim TUFF-Viewer 3.38.0, was hinsichtlich der bußgeldrelevanten Fälle ebenfalls zu unterschiedlichen Ergebnissen führe ...

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