OLG Hamm: Glaubens- und Gewissensfreiheit entschuldigt keine Sachbeschädigung

von Marius Schäfer

Das OLG Hamm hat am 26. Februar 2015 eine für Studenten und Examenskandidaten nicht zu verachtende Entscheidung (5 RVs 7/15) getroffen, die so auch ohne weiteres Teil einer Klausur oder mündlichen Prüfung sein könnte, denn hier ergeben sich sowohl strafrechtliche als auch grundrechtliche Fragestellungen, die sich ganz wunderbar in einem eher unbekannteren Straftatbestand verknüpfen lassen.

Sachverhalt

Die 39-jährige und aus Marokko stammende Angeklagte suchte wegen ihrer Promotionstätigkeit häufig die Bibliothek der Universität Duisburg-Essen auf. Ab Ende Mai 2013 fand in dieser Bibliothek eine Ausstellung statt, in der mehrere von Studenten hergestellte Collagen präsentiert wurden. Ein Teil dieser Collagen bestand im Wesentlichen aus Bildern und Texten des von der israelischen Autorin Rutu Modan stammenden Comicromans “Exit wounds”. Abgebildet war u.a. auch eine Straßenszene, bei der im Vordergrund eine Gruppe von Personen stand, die Schilder mit hebräischen Schriftzeichen, ein Schild mit der Aufschrift “Stop the occupation” sowie ein solches mit arabischen Schriftzeichen, welche in einen Sack gesteckt wurden, hochhielten.

Nachdem die Angeklagte bereits aus ähnlichem Grunde zuvor schon ein in der Bibliothek angebrachtes Poster eigenmächtig abgehangen hatte, sah sie sich auch in Bezug auf das von der Collage dargestellte Motiv in ihren religiösen Gefühlen verletzt. Sie führte aus, dass dieses Schild nicht, wie zunächst denkbar, die Worte “Beendet die Besatzung” zeige, sondern schon nach Veränderung eines Buchstabens die Worte “Nieder mit Allah” darstelle. Da ein Bibliotheksmitarbeiter auf ihr Verlangen hin die Entfernung der Collage ablehnte und demgegenüber lediglich anbot, die fragliche Stelle mit einem Stück Papier zu überkleben, wurde die Angeklagte selbst tätig, ergriff eine Schere und schnitt die von ihr beanstandete Stelle aus der Collage eigenhändig heraus ...

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