Markenrecht: Parodie unerwünscht - Keine Meinungsfreiheit bei Marke

von Jörg Schaller

Urteil des BGH vom 02.04.2015, Az.: I ZR 59/13 "Springender Pudel"

Das Markenrecht unterliegt nicht der Meinungsfreiheit. Das musste in dritter Instanz der Verwender der Marke des "springenden Pudels" nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 02.04.2015 - I ZR 59/13 - zu seinem Leidwesen feststellen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt mit dem Stilmittel der Parodie dem Einzelnen die Möglichkeit, bis zur Grenze der Verunglimpfung hin Stellung zu beziehen. Im Markenrechte stellt eine Parodie allerdings schlicht eine Nachahmung dar, gegen die der Markeninhaber der parodierten Marke mit Löschungsantrag vorgehen kann.

Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert ist. Die Marken sind wie folgt gestaltet:

Die Klägerin sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt ...

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