Markenrecht: BGH vom 7. März 2013 (5 U 39/09) zur Zulässigkeit der Marke des springenden Pudels (Puma Parodie) (5 U 39/09)

von Kai Jüdemann

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke (hier “Puma”) die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich im Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.

Geklagte hatte Puma gegen die Wortbildmarke “PUDEL”, die aus dem Schriftzug “PUDEL” und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke registriert ist.

Die Klägerin sah in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts.

Der BGH hat angenommen, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar sei die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG* besteht ...

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