Mangelhafte Aufklärung vor chiropraktischer Behandlung des Halses: EUR 2000 Schmerzensgeld: OLG Frankfurt 13-01-2015

Der Fall:

Der Kläger litt an Schmerzen an der Halswirbelsäule, die auf einer degenerativen Veränderung der Bandscheiben der Halswirbelsäule beruhten. Deshalb suchte er den beklagten Arzt auf. Dieser führte eine manuelle Behandlung des Halses durch. Ob es sich dabei um eine Manipulation (durch Hochziehen des Kopfes nach links) oder eine schlichte Mobilisation handelte, ist zwischen den Parteien streitig. Ob der Arzt den Patienten zuvor über die Risiken der Behandlung -also insbesondere das Risiko eines Bandscheibenvorfalles- und Behandlungsalternativen aufklärte, ist zwischen Arzt und Patient ebenfalls streitig. In unmittelbarer zeitlicher Nähe zu der Behandlung erlitt der Patient einen Bandscheibenvorfall am Hals. Wegen der damit einhergehenden Schmerzen verklagte er den Arzt auf Schmerzensgeld.

Die Entscheidung:

Das OLG gab dem Patienten nun Recht und sprach ihm ein Schmerzensgeld von EUR 2.000 zu.

Hinsichtlich des vom klagenden Patienten behaupteten Behandlungsablaufes in Form einer Manipulation ist aus Sicht des OLG davon auszugehen, dass der Kläger als Patient hieran genauere konkrete Erinnerungen hat als der Beklagte als Arzt, der täglich eine Vielzahl von Patienten zu behandeln hat. Dieser dürfte sich damit kaum an genaue Einzelheiten einer stattgehabten, länger zurückliegenden Behandlung erinnern können. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Beklagte im Wesentlichen seine Behandlungsunterlagen als Gedächtnisstütze verwendet, um die Behandlung zu rekapitulieren.

Den Hinweis des Arztes, in seiner Behandlungsdokumentation sei eine Mobilisation vermerkt (und nicht eine Manipulation) ließ das Gericht nicht gelten. Denn es handelte sich nicht um eine fälschungssichere EDV-Dokumentation nach § 630 f I 2 und 3 BGB ...

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