Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort


Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt.
Mit Urteil vom 11.12.2014 hatte das Gericht in einem Fall, in dem eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP- Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt wurde, entschieden, dass eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts dann nicht in Betracht kommt, wenn zum Ablauf des Mietvertrages die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand nicht in irgendeiner Weise verbindlich festgelegt wird (Az. 3 K 1511/11, Revisions-Az. des BFH: II R13/15; Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts vom 05.02.2015).

Mit Urteil vom 10.02.2015 (Az. 3 K 1637/13) hat das Hessische Finanzgericht diese Rechtsprechung dahingehend fortentwickelt, dass eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) für das Erbbaurecht auch dann nicht eingreift, wenn in dem ÖPP-Vertragswerk für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden ...

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