Handeln zündelnde Kinder vorsätzlich?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 13. Dezember 2013 entschieden (Az.: 9 U 27/13), dass von einem zwölfjährigen Jungen, der mit Feuer spielt, nicht ohne Weiteres erwartet werden kann, dass er die Gefährlichkeit seines Tuns für seine Umgebung erkennt. Vorsätzliches Handeln kann daher nicht unter-stellt werden, wenn nicht nur von ihm angezündete Gegenstände, sondern das komplette Gebäude in Flammen aufgehen.

Der Kläger war bei der Beklagten privathaftpflichtversichert. Sein Sohn war mitversichert.

Das damals zwölfjährige Kind hatte im März 2011 zusammen mit einem 11-jährigen Spielkameraden in einem Gartengelände mit Feuer gespielt. Dabei zündelten die Kinder verschiedene Gegenstände wie einen Pullover und Pappbecher, zuletzt auch mit einer Spraydose und Benzin. Dabei gerieten jedoch nicht nur die von dem Zwölfjährigen angezündeten Gegenstände, sondern auch zwei Gartenhütten in Brand, von denen eine der Hüt-ten schwer beschädigt wurde und die zweite vollständig abbrannte.

Der wegen der Schadenersatzansprüche in Anspruch genommene Privathaftpflichtversicherer ging davon aus, dass die Kinder die Hütten vorsätzlich oder zumindest bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt hatten und weiger-te sich daher, die Schäden zu regulieren.

Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht, als auch das von dem Versicherer in Beru-fung angerufene Oberlandesgericht gaben der Klage des Versicherten, die darauf abzielte, ihm für die Scha-denereignisse Deckungsschutz zu gewähren, statt.

Nach richterlicher Ansicht kann sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen Vorsatz (§ 103 VVG) berufen ...Zum vollständigen Artikel

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