Geheimjustiz in Münster?

von Reinhold Brandt

In Münster gibt es das Freilichtmuseum Mühlenhof. Dieses ist nicht ganz klein und hat deshalb auch einen Geschäftsführer. Der jetzige Geschäftsführer ist schon seit 30 Jahren im Amt, angestellt vom Trägerverein des Museums. Im Januar d. J. wurde er plötzlich entlassen, was nicht nur für lokales Aufsehen, sondern auch für einen Arbeitsgerichtsprozess sorgte. In diesem Rechtsstreit fand in dieser Woche die obligatorische Güteverhandlung statt. Und die begann – ausweislich der der Berichterstattung in der hiesigen Presse – mit einer richtigen Überraschung, nämlich mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was hat es damit auf sich? Ich selbst habe einen solchen Ausschluss in über 20 Jahren anwaltlicher Tätigkeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit noch nie erlebt. Also gehen wir dem Thema nach:

In Deutschland tagen die Gerichte grundsätzlich öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips und bezweckt den Ausschluss von Geheimverfahren sowie die Kontrolle der Richter durch die Öffentlichkeit. Ein gewichtiger Grundsatz also. Allerdings gilt er nicht ausnahmslos ...

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