Fehlüberweisung auf das Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung

Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten. Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens.

Inhalt[↑]

  • Leistungsklage des Überweisenden
  • Bereicherungsanspruch
  • Bereicherungsanspruch als Masseverbindlichkeit
  • Entreicherungseinwand
  • Erhöhte Kosten des Insolvenzverfahrens

Leistungsklage des Überweisenden[↑]

Die Leistungsklage der Überweisenden gegen den Insolvenzverwalter ist zulässig. Die Massegläubiger sind berechtigt, ihre Ansprüche gerichtlich durch Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen1, wenn nur die Masse – wie hier – nicht unzulänglich ist2. Sie haben einen Anspruch unmittelbar gegenüber dem Insolvenzverwalter. Für die Geltendmachung, Durchsetzung und Befriedigung von Masseverbindlichkeiten finden die Vorschriften über Insolvenzforderungen keine Anwendung3.

Bereicherungsanspruch[↑]

Die von der Überweisenden an die Insolvenzmasse erbrachte Zuwendung ist im Verhältnis der Parteien rückabzuwickeln. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen, welches der Schuldner während des Verfahrens erlangt. Gegenständlich gehören hierzu auch pfändbare Forderungen gegen Kreditinstitute4. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Masse nach Insolvenzeröffnung durch eine Leistung der Überweisenden – die versehentliche Überweisung des Kaufpreises an die Schuldnerin unter Angabe deren Namens und deren Kundenkennung (§ 675r Abs. 2 BGB) im Überweisungsauftrag – aufgrund der Gutschrift auf dem noch nicht gelöschten Geschäftskonto bereichert worden ist ...

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