Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden

von Patrick Breyer

02. April 2015

Zu dem Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:

Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass es dem Bundestagsabgeordneten einer etablierten Partei nach eigenem Bekunden unmöglich ist, bei Abstimmungen seinem Gewissen zu folgen und im Interesse der Bürger anders als die eigene Parteiführung und Mehrheitsmeinung abzustimmen. Mit ihrem Fraktionszwang degradieren die etablierten Parteien ihre Abgeordneten zu Stimmvieh. Die Entmündigung der Abgeordneten und Mundtotmachung von Kritikern führt immer wieder zu schlampigen oder sogar verfassungswidrigen Gesetzen und zur Verschwendung von Steuermitteln. Wenn Abgeordnete mit abweichender Meinung wie die Mehrheit abstimmen müssen, verfälscht das sogar Abgeordnetenmehrheiten im Bundestag, wie beispielsweise die Diskussion unter CDU-Frauen um die Einführung einer Frauenquote zu schwarz-gelber Regierungszeit gezeigt hat. Bei der Piratenpartei und auch im Europaparlament gibt es ein Mittel, um freie Abstimmungen zu ermöglichen und Repressalien wie im Fall Gauweilers auszuschließen: die geheime Abstimmung. Auch für den Bundestag schlage ich die Einführung geheimer Abstimmungen in wichtigen Sachfragen vor, wenn eine erhebliche Zahl von Abgeordneten dies beantragt. Offensichtlich ist die Wahlkabine der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Fraktionen von dem Gruppenzwang befreien können ...Zum vollständigen Artikel

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