Der tschechische Führerschein: Wie gewonnen, so zerronnen...

von Carsten Krumm

Der Kläger hatte es sich so schön ausgedacht: Wenn ich keinen Führerschein habe und in Deutschland auch keinen bekomme, dann kauf ich mir den eben in Tschechien. Klappte auch. Auto fahren konnte er dann natürlich immer noch nicht:

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der 1989 geborene Kläger ist in den Jahren 2005 bis 2010 wiederholt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort, strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am 2. Mai 2011 stellte ihm die Stadt ... einen tschechischen Führerschein der Klasse B aus. Am 9. September 2011 verursachte der Kläger in D. einen Verkehrsunfall, bei dem er und sein Beifahrer schwer verletzt wurden. Mit Anklageschrift vom 5. Dezember 2011 legte ihm die Staatsanwaltschaft u. a. zur Last, den Unfall „infolge unangepasster Geschwindigkeit“ verursacht zu haben. Das Amtsgericht E. verurteilte ihn mit Urteil vom 23. Februar 2012 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 18,- EUR. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass sich der Kläger der in der Anklage der Staatsanwaltschaft näher bezeichneten Tat schuldig gemacht habe. Unter dem 19. März 2013 forderte der Beklagte den Kläger auf, sich von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung hinsichtlich seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begutachten und ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen zu lassen zu der Frage, ob aufgrund der aktenkundigen Straftaten zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig wiederholt oder erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder Strafgesetze verstoßen werde. Der Beklagte stützte seine Verfügung auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV und § 2a Abs. 4 Satz 1 FeV ...

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