BVerfGE: Keine gesetzliche Pflicht der Kindesmutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes

von Klaus Wille

Veröffentlicht am 2. April 2015 in 2015, Amtsgericht, Ärgerliches, Auskunft, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Fachanwalt für Familienrecht, Oberlandesgericht, Scheidung, Scheinvater, Scheinvaterregress, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, Verfassungsbeschwerde

Der Scheinvater hat Pech gehabt, wenn er nicht weiss, wer der biologische Vater seines Kuckuckskindes ist (Foto: © Spectral-Design/fotolia.de)

Versorgt ein Scheinvater ein Kind – in dem Glauben, dass er der biologische Vater sei – dann kann er die gezahlten Beträge nur zurückfordern, wenn er den Namen des biologischen Vaters kennt. Die Kindesmutter muss dem Scheinvater auch keine Auskunft erteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter stattgegeben, die einem Scheinvater die Auskunft über den biologischen Vater verweigert.

Aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung. Der Scheinvater hat damit keine Möglichkeit seine Aufwendungen und Unterhaltsansprüche zurückzufordern.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Kindesmutter zur Offenbarung des Namens des biologischen Vaters. Die Kindesmutter legte gegen eine Entscheidung des Oberlandeserichts Verfassungsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführerin führte mit dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens – dem späteren Scheinvater – eine Beziehung, während derer sie schwanger wurde. Die Beschwerdeführerin hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderes wenige Monate altes Kind, das nicht vom Scheinvater stammte.

Die Beschwerdeführerin und der Antragsteller heirateten noch während der zweiten Schwangerschaft. Daher wurde die zweite Tochter der Beschwerdeführerin Anfang Oktober 1991 ehelich geboren und der Antragsteller nach § 1592 Nr. 1 BGB rechtlicher Vater dieses Kindes ...

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