BGHSt 13/2015

von Thomas Hochstein
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 13. Kalenderwoche 2015:

1 StR 142/14 – Urteil vom 27.01.2015
1 StR 142/14 – Beschluss vom 27.01.2015
LG Rostock (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)
Ein Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht. – Eine staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn staatliche Stellen unmittelbar auf das Handeln des Täters Einfluss genommen haben. Die bloße kausale Mitverursachung eines Taterfolgs durch staatliche Stellen (durch Unterbleiben des Widerrufs einer Erlaubnis) genügt demgegenüber nicht.
Die Verhängung einer kurzen (Einzel-)Freiheitsstrafe kann auch allein aus generalpräventiven Erwägungen unerlässlich sein.

1 StR 613/14 – Beschluss vom 27.01.2015
LG München II (gewerbsmäßige Steuerhehlerei)
Wird die Hinterziehung ausländischer Verbrauchsteuern und Einfuhrabgaben gemäß § 154 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen, so kann dem Angeklagten nur noch die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Last gelegt werden; Einfuhrabgaben fallen bei der Verbringung von Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union an, nicht aber erneut bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die Bundesrepublik.

1 StR 587/14 – Beschluss vom 29.01.2015
LG Coburg (Untreue u.a.)
Die Annahme/Verwahrung von Fremdgeldern auf dem eigenen (Geschäfts-)Konto statt auf einem Anderkonto stellt sich als Untreue dar, wenn der Betreffende nicht jederzeit willens und fähig ist, den gesamten Fremdgeldbetrag aus eigenen Mitteln auszukehren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK