BGH: Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte

von Alexander Knauss

BGH: Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13

Das Problem "ewiger Widerrufsrechte" beschäftigt Gerichte und Anwälte in zahlreichen Konstellationen, insbesondere bei Versicherungs- und Darlehensverträgen. Dabei geht es immer wieder um die Frage, ob ein Verbraucher über ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrechte ordnungsgemäß belehrt wurde. Ist dies nicht der Fall, läuft die gesetzlich vorgesehen Widerrufsfrist nicht an und deshalb auch nicht ab. Entwickelt sich der geschlossene Vertrag nicht so, wie vom Verbraucher gewünscht, wird der "Widerrufsjoker" oft nach vielen Jahren noch gezückt, um sich von unliebsamen Verträgen zu trennen. Besonderer Beliebtheit erfreut sich dieses Mittel aufgrund des Zinsniveaus zur Zeit bei Darlehensverträgen, um alte Darlehensverträge umschulden zu können, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Die Zahl der Fälle ist uferlos, weil die Rechtslage zum Inhalt von Widerrufsbelehrungen aufgrund einer Vielzahl gesetzlicher Änderungen kaum durchschaubar war und selbst der Gesetzgeber nicht in der Lage war, in der von ihm geschaffenen BGB-Informationspflichtenverordnung eine den Anforderungen des BGB entsprechende Musterbelehrung vorzusehen.

Regelmäßig kommt deshalb die Frage auf, ob es denn richtig sein kann, dass ein Verbraucher auch nach vielen Jahren den Vertrag noch widerrufen kann, ihm also gewissermaßen ein "ewiges Widerrufsrecht" zusteht, oder ob der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt hat, weil sein Vertragspartner darauf vertrauen durfte, dass der Vertrag Bestand hat und in diesem Vertrauen Leistungen erbracht wurden.

Der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des BGH hat zu dieser Frage nun Stellung genommen. Sie betraf zwar Versicherungsverträge ...

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