BGH: Rechtswidriges Adoptionsverfahren bei Samenspende

von Severin Fuhlbrügge

BGH: Rechtswidriges Adoptionsverfahren bei Samenspende: Will die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter deren Kind adoptieren, muss der Samenspender am Adoptionsverfahren beteiligt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar einen Fall zu entscheiden, bei dem die eingetragene Lebenspartnerin einer Mutter deren Kind adoptieren wollte. Das Kind wurde durch eine private Samenspende gezeugt und kam im November 2010 zur Welt. Daraufhin hatte die Lebenspartnerin der Mutter einen Antrag auf Annahme des Kindes (Adoptionsantrag) gestellt. Dabei legte sie jedoch keine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters vor, obwohl ihr Name Aufenthaltsort bekannt waren. Als Grund führte sie an, dass der Vater darum gebeten habe, unbekannt zu bleiben. Mangels Zustimmung des Vaters hatte das Amtsgericht den Antrag jedoch zurückgewiesen.

Diese Rechtsprechung hat der BGH nun bestätigt. Zur Annahme (Adoption) eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Wenn kein anderer Mann rechtlicher Vater ist, gilt derjenige als Vater, „wer glaubhaft macht, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben“. Dies kann nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes auch ein Samenspender sein. Auch dieser hat ein grundrechtlich geschütztes Interesse daran, als Elternteil rechtlich anerkannt zu werden und somit eine mögliche Adoption zu verhindern ...

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