BAG zur Kündigung nach künstlicher Befruchtung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Ab welchem Zeitpunkt der besondere Kündigungsschutz im Falle einer künstlichen Befruchtung eingreift, war bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden. Folgender Fall gab dem BAG (Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14, PM 17/15) jetzt Gelegenheit den maßgeblichen Zeitpunkt zu präzisieren: Die klagende Arbeitnehmerin war als eine von zwei Angestellten seit Februar 2012 in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Ermahnungen oder Abmahnungen etwa wegen schlechter Leistungen erhielt sie nicht. Mitte Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hege und ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Der Embryonentransfer erfolgte am 24. Januar 2013. Am 31. Januar 2013 sprach der Beklagte - ohne behördliche Zustimmung - eine ordentliche Kündigung aus ...

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