Arbeitnehmer-Ausgliederung kann zu unzulässiger Leiharbeit führen

von Thorsten Blaufelder

Apr 2

Die Gründung reiner Beschäftigungsgesellschaften kann zu unzulässiger Leiharbeit führen. Mit einem am Freitag, 27.03.2015, bekanntgegebenen Urteil hat das Arbeitsgericht Osnabrück daher einem Busfahrer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zur Muttergesellschaft seines früheren Arbeitgebers zugesprochen (AZ: 1 Ca 174/14).

Beschäftigungsgesellschaften werden beispielsweise von öffentlichen Verkehrsbetrieben gegründet, damit sie den ausgegliederten Busfahrern nur den niedrigeren Tariflohn für Privatunternehmen bezahlen müssen. Ob dies auch hier der Fall war, geht aus der Mitteilung des Arbeitsgerichts nicht hervor. Jedenfalls gehen nach dem Osnabrücker Urteil solche Modelle nicht unbedingt auf.

Der Busfahrer war zunächst befristet bei der Tochtergesellschaft eines niedersächsischen Verkehrsunternehmens beschäftigt. Er wandte sich zunächst nur gegen die Befristung, hatte damit aber keinen Erfolg.

Mit seiner nun entschiedenen zweiten Klage verlangte er eine unbefristete Beschäftigung bei der Muttergesellschaft ...

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