Anwalt darf eine “Sauklaue” haben

von Thorsten Blaufelder

Anwälte müssen Schriftsätze an ein Gericht nicht in Schönschrift unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift unleserlich ist, kann diese den Urheber eines Schreibens kenntlich machen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 03.03.2015 (AZ: VI ZB 71/14).

Im konkreten Fall hatte der Hamburger Kläger für seine Verluste bei Börsentermingeschäften Schadenersatz in Höhe von über 186.000,00 € verlangt. Der Beklagte legte gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berufung ein.

In der Berufungserwiderung erklärte der Kläger, dass die Berufung nicht form- und fristgerecht eingelegt worden sei. Denn der Anwalt des Beklagten habe sowohl die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründung nicht ordnungsgemäß unterschrieben. Die nicht lesbaren „Zeichen“ unter den Schreiben stellten keine Unterschrift dar, rügte der Kläger.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) konnte die Unterschrift auch nicht entziffern und stellte daraufhin fest, dass die Berufung nicht form- und fristgerecht eingelegt wurde.

Doch der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies das Verfahren an das OLG zurück. Bei dem unterzeichneten Schriftzug unter der Berufungsschrift „handelt es sich um eine formgültige, einfach strukturierte gleichwohl aber vollständige Namensunterschrift“ ...

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