AG Hannover verurteilt zur Zahlung der nicht erstatteten Aktenüberlassungskosten für die Unfallakte mit Urteil vom 9.1.2015 – 556 C 12061/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier stellen wir Euch einmal nicht ein Sachverständigenkostenurteil vor, sondern ein Urteil aus Hannover zu den Kosten für die Einholung einer polizeilichen Ermittlungsakte. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung war der – irrigen – Auffassung, die Kosten für die Einholung der Ermittlungsakte bzw. der Unfallakte nicht ersetzen zu müssen, da die Haftung unstreitig gewesen wäre. Auch wenn die Haftung unstreitig ist, hat der durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigte Anspruch auf Einsicht in die Unfallakte und das, was die Polizei an Ort und Stelle aufgenommen hat bzw. was die Zeugen schriftlich angegeben haben. Insoweit gehören bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die Kosten der Einsicht in die Unfallakte grundsätzlich immer zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen. Auch gehören diese Kosten zu den notwendigen Rechtsverfolgungskosten. Dass eventuell diese Aktenüberlassungskosten, die häufig auch durch Nachnahme entrichtet werden, noch nicht bezahlt worden sind, wie die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung meinte, ändert nichts daran, dass der Schädiger bzw. sein Versicherer zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet ist. Dementsprechend hat das erkennende Gericht auch die Aktenüberlassungskosten zugesprochen. Die Kopierkosten wurden bedauerlicherweise abgewiesen. Diese Klageabweisung ist zu Unrecht erfolgt, denn die Fertigung der notwendigen Kopien erfolgte, um den Schadensersatzanspruch erfolgreich durchsetzen zu können. Auch insoweit handelt es sich um notwendige Rechtsverfolgungskosten. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Hannover

556 C 12081/14 Erlassen am: 09.01 ...

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