Wettbewerbsrecht: Salvatorische Klausel in AGB ggü Verbrauchern stellt Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamburg vom 2.4.2008 – 5 U 81/07 )

von Kai Jüdemann

Salvatorische Klauseln sind beliebt – sie sollten allerdings nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, die gegenüber Verbrauchern Verwendung finden. Eine solche Regelung ist nicht und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Hierzu hat u.a. das OLG Hamburg bereits 2008 entschieden:

Eine sog. “salvatorische Klausel” sei AGB-rechtlich gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und damit nichtig. Die wettbewerbsrechtliche Relevanz bestehe darin, dass sich die salvatorische Klausel auf alle Klauseln des Vertragswerks auswirke und verhindern soll, dass eine unwirksame Klausel ersatzlos wegfällt. Für die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer unwirksamen salvatorische Klausel sei es unerheblich, ob sich das sonstige Klauselwerk konkret als rechtlich unbedenklich darstellt oder nicht. Es sei insbesondere nicht veranlasst, für die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Klausel das gesamte Regelungsgefüge der AGB vollständig auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Wettbewerbsrechtlich relevant sei eine derartige Klausel bereits dann, wenn sie darauf zielt, gegenwärtige oder zukünftige Vertragsbestimmungen vor den Folgen einer etwaigen rechtlichen Unwirksamkeit möglichst effektiv im Sinne des Klauselverwenders zu schützen.

Praxishinweis: Gegenüber Verbrauchern sollte stets auf eine salvatorische Klausel verzichtet werden.

Hanseatisches Oberstes Landgericht (OLG Hamburg)· Urteil vom 2. April 2008 · 5 U 81/07

(Tenor…)

I.

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