Videoüberwachung wird registrierungspflichtig

Die Bundesregierung will in der Zukunft alle Betreiber von Videoüberwachungsanlagen zur Registrierung der eingesetzten Videoüberwachungen verpflichten. Ab 2016 müssen deshalb alle neu errichteten Kameras registriert werden. Das bereits vorgeschriebene Hinweisschild nach DIN 33450 muss mit einem QR Code erweitert werden. Über diesen sollen sich dann weitere Informationen zu der Videoüberwachung des Betreibers abrufen lassen. Für bestehende Anlagen besteht nur eine sehr kurze Übergangszeit von sechs Monaten bis Juli 2016 in der diese zusätzlich gekennzeichnet werden müssen.

Videoüberwachung kontraproduktiv für Sicherheit

Videoüberwachung in Geschäften, auf öffentlichen Plätzen, in der Gastronomie und sogar auf Toiletten hält immer mehr Einzug. Die persönliche Zivilcourage und sinnvollere Sicherheitsmaßnahmen wie ein effektiver Einbruchsschutz finden kaum noch Beachtung und werden immer öfter durch Videoüberwachung ersetzt. Doch es ist auch bekannt, dass durch Videoüberwachung Straftaten nur nachträglich ausgewertet werden können und die eigentliche Straftat oft nicht verhindert wird. Ohne rechtliche Grundlage und mit fragwürdigen Argumenten erfolgt dennoch häufig ein flächendeckender Einsatz von Kameras. Vor allem auch von Gewerbetreibenden und Privatpersonen ohne ausreichende datenschutzrechtliche Kenntnisse. Ansprechpartner zu Fragen der Videoüberwachung bei den Betreibern fehlen häufig oder sind nicht bekannt. Oft fehlt sogar ein nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebene Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten.

Registrierung und Hinweisschild für Überwachungskameras

Für den Betrieb einer Videoüberwachung ist demnächst eine Registrierung erforderlich, ähnlich der Anmeldung eines Autos bei der KFZ-Zulassungsstelle. Die Videoüberwachung wird selbst registriert und die Einhaltung der Anforderungen überwacht ...

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