Urteil: Wenn der Mobilfunkanbieter ein SIM-Kartenpfand verlangt...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2015 - 2 U 6/14 Urteil: Wenn der Mobilfunkanbieter ein SIM-Kartenpfand verlangt... Nach Urteil des OLG Schleswig (Az. 2 U 6/14) darf ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Der Sachverhalt

Bereits im Jahre 2012 wurde entschieden, dass die Klausel in den AGB des Mobilfunkanbieters unzulässig ist, mit der eine "Pfandgebühr" von 9,97 Euro erhoben wurde, sofern der Kunde die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mobilfunkvertrages zurückschickt.

Nach dem Erlass des Urteils aus dem Jahr 2012 änderte der Mobilfunkanbieter seine AGB dahingehend, dass er nach Beendigung des Mobilfunkvertrags zwar weiterhin ein "Pfand" für eine nicht zurückgeschickte SIM-Karte erhob, der Kunde jedoch die Gebühr erstattet erhielt, wenn er auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen die Karte zurückschickte.

Der klagende Verbraucherschutzverein fordert den Mobilfunkanbieter auf, auch die AGB-Klausel zum "Pfand" in der geänderten Fassung zu unterlassen ...

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