Urteil: Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2015 - IV ZR 400/14 Urteil: Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners Der Beklagte besuchte jahrelang seine an Alzheimer erkrankte Ehefrau, die inzwischen über eine Magensonde ernährt wurde. Gespräche waren schon lange nicht mehr möglich und eines Tages durchschnitt der Beklagte den Schlauch für die künstliche Ernährung. Die Frau konnte gerettet werden, starb aber unabhängig davon einen Monat später. Der Sachverhalt

Der klagende Sohn begehrt, dass sein Vater für erbunwürdig erklärt wird. Die Mutter des klagenden Sohnes war seit 1997 an Alzheimer erkrankt und befand sich seit 2002 in einem Alten- und Pflegeheim. Über eine PEG-Sonde wurden ihr Nahrung, Flüssigkeit und Medikamente zugeführt wurden. Eine verbale Kommunikation mit ihr war nicht mehr möglich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Beklagte (Vater des Klägers) besuchte sie regelmäßig.

Der Beklagte, der sich in einem depressiven Zustand befand und bereits einen Selbstmordversuch unternommen hatte, durchtrennte mittels einer mitgebrachten Schere den Verbindungsschlauch zur Magensonde der Erblasserin und widersprach einer erneuten Verbindung, nachdem das Pflegepersonal seine Handlung entdeckt hatte. Dem Pflegepersonal gelang es jedoch, die Verbindung zu reparieren. Die Erblasserin verstarb einen Monat später an einer Lungenentzündung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Tat des Beklagten stand.

Dieser wurde wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall (§ 213 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der Kläger machte nach dem Tod der Erblasserin zunächst einen Pflichtteilsanspruch gegen den Beklagten geltend. Später erhob er Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr ...

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