Umgeht das BMWi den Bundestag beim Smart Meter-Rollout? Warum das Verordnungspaket Intelligente Netze nicht zur Umsetzung des Eckpunktepapiers ausreicht

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ●

Inhaltlich scheint die politische Diskussion über die Leitplanken des Smart Meter-Rollouts nach dem BMWi-Eckpunktepapier auf die Zielgerade einzubiegen. Sie soll noch vor der Sommerpause rechtlich fixiert werden. Wahrscheinlich ist dieser Zeitplan aber nicht zu halten. Denn zentrale Vorschläge aus dem Eckpunktepapier lassen sich nicht wie geplant mit dem „Verordnungspaket Intelligente Netze“ umsetzen, sondern bedürfen eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und damit der Beteiligung des Bundestags. Gründe: es fehlt womöglich an einer ausreichenden Rechtsgrundlage zur Umsetzung der Prosumer-Aspekte und droht eine Kollision mit den geltenden EEG-Vorschriften zum Messwesen und Einspeisemanagement.

Zwar hat das BMWi angedeutet, den Bundestag sowieso mit ins Boot holen zu wollen. Diese Absicht bezieht sich (bisher) aber wohl nur auf die offensichtlichen Fälle. Das BMWi will nämlich die aktuell im EnWG geregelte verbrauchsunabhängige Messsystem-Einbaupflicht für Neubauten und große Renovierungen aus dem Gesetz streichen.

1. Keine Rechtsgrundlage für Smart Meter-basiertes Einspeisemanagement mit Prosumer-Anlagen

Darüber hinaus ist die Beteiligung des Bundestags insbesondere zur Umsetzung der Prosumer-Aspekte des Eckpunktepapiers erforderlich. Das BMWi will den Einbau von Messsystemen bei neuen und alten PV- und KWK-Anlagen mit einer Leistung über 7 kW vorgeben, damit Netzbetreiber diese Anlagen aus der Ferne abregeln können (sog. aktives Einspeisemanagement). Eine Messsystem-Einbaupflicht zum Zwecke des Einspeisemanagements wird von den aktuellen Vorschriften aber nicht abgedeckt. Dieses Ergebnis überrascht zunächst, passt doch die dazugehörige gesetzliche Regelung in § 21c Abs ...

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