Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2015 – Verg 6/14)

von Dr. Valeska Pfarr

Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2015, Nr. 21900

Ob und in welchem Umfang eine Nachforderung oder Aufklärung im Einzelfall zulässig ist, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen im Vergaberecht. Die Rechtsprechung setzt hier immer wieder neue Akzente so nun auch das OLG Koblenz in Bezug auf die Nachforderung von Unterlagen, die erst nach Angebotsabgabe vorzulegen sind.

§ 16 EG Abs. 1 VOB/A

Leitsatz (nicht amtliche)

Der Senat ist der Auffassung, dass der Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar ist, die innerhalb der Angebotsfrist vorzulegen waren und dass schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke eine analoge Anwendung auf Unterlagen, die erst im Nachhinein vom Auftraggeber erstmals gefordert werden, nicht in Betracht kommt. Dann fehlt aber im geltenden Recht für den Fall, dass Unterlagen, die erstmals nach Ablauf der Angebotsfrist angefordert worden waren, aber nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, eine Norm, die den Angebotsausschluss vorsieht. Jedenfalls dann, wenn wie hier die Preisblätter nicht bereits (vorsorglich) mit dem Angebot vorzulegen sind, darf der Auftraggeber diese nicht allein deshalb nachfordern, weil er sich dies vorbehalten hat (oder dies in einem Vergabehandbuch oder einer Dienstanweisung so geschrieben steht).

Sachverhalt

Bei einer europaweiten Bauvergabe enthielt die Aufforderung zur Angebotsabgabe den Hinweis, dass die Bieter auf Verlangen der Vergabestelle binnen sechs Kalendertagen verschiedene Formblätter nachreichen mussten, die Aufschluss über die Kalkulation gaben. Der Angebotspreis des später auch für den Zuschlag vorgesehenen Bieters war zwar völlig unauffällig, trotzdem forderte der Auftraggeber ihn wie angekündigt zur Vorlage dieser Formblätter auf ...

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