Rauchverbot in Spielhallen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz, HmbPSchG), wonach in “Spielhallen” ein uneingeschränktes Rauchverbot gilt, als unzulässig azurückgewiesen.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das Rauchen in Spielhallen verboten. Auch in Gaststätten, durch das Gesetz definiert als Einrichtungen, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, ist das Rauchen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 HmbPSchG verboten. In Gaststätten können allerdings nach § 2 Abs. 3 HmbPSchG abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn der vollständige Schutz der Personen in anderen Räumen dieser Einrichtungen gewährleistet ist.

Inhalt[↑]

  • Das Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung
  • Verfassungskonforme Auslegung des HmbPSchG

Das Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg[↑]

Der Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hamburg betreibt eine genehmigte Spielhalle. Er beantragte bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Rauchverbot, was die Beklagte ablehnte. Die Erteilung einer solchen Ausnahme sei gesetzlich nicht vorgesehen. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit der Begründung zurück, dass das Rauchen in Spielhallen ausnahmslos verboten sei und der Inhaber einer Spielhalle sich nicht auf die für Gaststätten getroffene Ausnahmeregelung berufen könne ...

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