OLG Dresden: Ungeläufige Kreditkarten keine zumutbare entgeltfreie Zahlungsmöglichkeit

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland erfuhren nicht nur die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr eine grundlegende Reform. Vielmehr wurden zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus auch die allgemeinen Sorgfaltsmaßstäbe von Händlern bei Verbraucherverträgen verschärft und mit spezifischen Rechtsfolgen bedacht. So sind nach §312a Abs. 4 Nr. 1 BGB Vereinbarungen, die dem Verbraucher für die Nutzung einer Zahlungsmethode ein Entgelt auferlegen, unwirksam, wenn nicht stets auch eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.

Mit Urteil vom 03.02.2015 (Az. 14 U 1489/14) hat das OLG Dresden die Anforderungen an derartige entgeltfreie Zahlungsmethoden konkretisiert und verkehrsfremden Kreditkartentypen, insbesondere Visa Electron und Mastercard Gold, die Zumutbarkeit abgesprochen.

1.) Zahlungsmöglichkeiten im B2C-Geschäftsverkehr

Auch nach neuem, aktualisierten Verbraucherrecht werden die Interessen von Händlern daran, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung entstehenden Kosten nach Möglichkeit zu vermeiden, grundsätzlich berücksichtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Verbraucher in Bezug auf die Erfüllung der eigenen oder der unternehmerischen Leistungspflicht verschiedene Optionen zur Wahl angeboten werden, die in ihren Preisrahmen variieren und so unterschiedlich hohe Kosten beim Händler verursachen können. In derlei besteht ein Recht des Händlers, bestimmte, sich aus einer besonderen Präferenz des Verbrauchers ergebende Kosten auf diesen abzuwälzen.

So darf nach eindeutiger Wertung des §312a Abs. 4 BGB der Händler für die Bereitstellung spezifischer Zahlungsmethoden, deren sich der Verbraucher zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Summe bedient, von diesem prinzipiell ein Entgelt in der Höhe verlangen, in der ihm durch die Wahl der Zahlungsform selbst Kosten entstehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK