OLG Celle: Zur Vermeidung einer Vertragsstrafe muss (jedenfalls) auch der Google-Cache gelöscht werden

von Arno Lampmann

OLG Celle: Zur Vermeidung einer Vertragsstrafe muss (jedenfalls) auch der Google-Cache gelöscht werden

Von Arno Lampmann, 1. April 2015

Anders als viele Empfänger einer Abmahnung glauben, ist es mit Abgabe der zumeist geforderten Unterlassungserklärung und Zahlung der Anwaltskosten bei weitem nicht getan. Mit Abgabe der Erklärung geht es eigentlich erst so richtig los.

Oft wird übersehen, dass die Reichweite einer Unterlassungserklärung, soll sie die Wiederholungsgefahr in Bezug auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch wirksam ausräumen, insbesondere in Fällen mit Internetbezug, bei denen es sich in der Regel um Dauerdelikt handelt, nicht nur das reine Unterlassen, also ein Nichtstun, sondern auch die Verpflichtung umfasst, einen möglicherweise andauernden Störungszustand zu beseitigen.

Das Oberlandesgericht Celle hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Unterlassungsgläubiger bei Meidung einer Vertragsstrafe dazu verpflichtet hatte,

“es ab sofort zu unterlassen … auf der Internetpräsenz des C.-T. e. V. (www.c.-t.de) die Ferienwohnung/en der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an:“.

Der Schuldner löschte daraufhin die entsprechende Werbung von seiner Internetseite. Der Gläubiger stellte nach Annahme diese Unterlassungserklärung fest, dass die Internetseiten des Schuldners noch im so genannten Google-Zwischenspeicher (Google-Cache) abrufbar waren und verlangte vom Schuldner die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 €.

Das Oberlandesgericht Celle befand, dass der Schuldner gegen den Unterlassungsvertrag verstoßen und eine Vertragsstrafe verwirkt habe ...

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