Muss man Inkassokosten bei “Schwarzfahren” in der BVG oder S-Bahn zahlen?

von Olav Sydow

Bei meiner anwaltlichen Tätigkeit kommen immer mal wieder Mandanten, die ohne gültigen Fahrausweis in der BVG oder S-Bahn unterwegs waren und dabei kontrolliert wurden – sprich: beim absichtlichen oder versehentlichen Schwarzfahren erwischt wurden.

Dabei wird regelmäßig eine Zahlkarte über 40,- Euro zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts übergeben, wonach dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden soll.

Erfolgt dann keine oder keine vollständige Zahlung kommt mehr oder weniger schnell danach eine Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros, in Berlin bei Kontrollen in der BVG oder S-Bahn meldet sich nachfolgend die Infoscore Forderungsmanagement GmbH, die inzwischen sogar Inkassokosten geltend macht, die mehr als das eigentliche erhöhte Beförderungsentgelt betragen. Aus 40,- Euro werden dann schnell 80,- bis 100,- Euro.

Was aber kaum bekannt ist: in vielen Fällen besteht gar kein Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten.

Die Rechtslage ist dazu eindeutig. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist in § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geregelt und kann danach bis zu 40,- Euro betragen.

In § 9 der Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist dies auch entsprechend enthalten und auch die Frist von 14 Tagen für die Zahlung.

Inkassokosten neben dem erhöhten Beförderungsentgelt können daneben aber nur auf der Grundlage der zivilrechtlichen Vorschriften, vorliegend dem BGB verlangt werden.

Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem erhöhten Beförderungsentgelt nämlich um eine Vertragsstrafe (siehe Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 03.03.2014, Az.: 10 C 1949/13; AG Wuppertal, Urteil vom 8.4.2009, Az.: 35 C 376/08).

Für einen Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten muss sich der Schuldner somit mit der Zahlung in Verzug befunden haben ...

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