LG Bonn: 50% Mitverschulden beim Speed-Pedelecfahren ohne Helm

Quelle: J. Hammerschmidt, Wikimedia Commons

Der Kläger stürzte mit seinem neuen Elektrofahrrad (sog. Speed-Pedelec, Höchstgeschwindigkeit 40 km/h), das er bei der beklagten Fahrradhändlerin gekauft hatte und zog sich schwere (u. a. Kopf-)Verletzungen zu. Einen Helm trug er nicht. Später stellte sich heraus, dass der Schlauch im hinteren Reifen durch die Beklagte mangelhaft montiert und die Verwendung des (breiten) Reifens für die (schmale) Felge überhaupt nicht zugelassen war. Dadurch platzte der Schlauch, was zum Sturz führte. Ausgehend von der BGH-Rechtsprechung (BGH: Kein Mit­ver­schul­den bei feh­len­dem Fahrradhelm) meint das LG Bonn, das Fahren mit dem Speed-Pedelec sei wegen der höheren Geschwindigkeit mit einer sportlichen Betätigung des Radfahrers zu vergleichen, bei der ebenfalls ein Mitverschulden angenommen wird, wenn der Fahrer ohne Helm fährt (Grund- und Teilurteil vom 11.12.2014, Az. 18 O 388/12).

6) An dem eingetretenen Schaden trifft den Kläger ein Mitverschulden, § 254 BGB, das auch in dem Verfahren über den Grund des Anspruchs berücksichtigt werden kann. Denn der Kläger ist mit dem Fahrrad unterwegs gewesen, ohne einen Helm zu tragen. Zwar ist der Schadensersatzanspruch des Fahrers eines Fahrrads (ohne Hilfsantrieb), der ohne Schutzhelm fährt, grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemindert (BGH MDR 2014, 957). Damit indes ist die hier zu beurteilende Situation eines Fahrrads mit elektromotorischer Unterstützung, die Geschwindigkeiten von mehr als 25 km/h erlaubt (“Speed - Pedelec”), nicht vergleichbar. Dem korrespondiert, dass der BGH die Frage, inwieweit in Fällen “sportlicher Betätigung des Radfahrers” das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, ausdrücklich offen gelassen hat (aaO., sub II.2.d) der Entscheidungsgründe) ...

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