Klage gegen Google vor DPMA verhandelt

Am heutigen Dienstag verhandelte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Klage gegen Google. In dem Streit geht es um eine Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage für die Darstellung von Textauszügen (sog. Snippets) Geld von Google verlangt.

In dem Verfahren geht es zum einen darum, ob Google überhaupt für die Darstellung von Textauszügen zahlen muss ...Zum vollständigen Artikel


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