Kein bundesweiter Kennzeichenschutz für regionalen Betrieb

von Dr. Markus Wekwerth

Im Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz, dass Unternehmenskennzeichen bundesweit Geltung beanspruchen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, wenn das Unternehmen ausschließlich regional tätig ist. Über den Schutzbereich eines solchen Unternehmenskennzeichens hatte das BPatG im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden.

Das im Jahre 1927 unter der Bezeichnung “Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz” gegründete Unternehmen, im Verkehr schlagwortartig mit “Lehmitz” bezeichnet, wendet sich mit seinem Widerspruch gegen die Anmeldung der Marke “Lehmitz” für verschiedene Waren und Dienstleistungen in den Bereichen Getränke und Gastronomie. Das DPMA hat den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen, wogegen die Widersprechende Beschwerde zum BPatG eingelegt hat.

Die Entscheidung des Gerichts

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Das BPatG hat die Entscheidung des DPMA daraufhin mit Beschluss vom 04.06.2014 (Az. 26 W (pat) 88/13) bestätigt. Die Widersprechende hat nach Ansicht des Gerichts nicht nachgewiesen, dass sie vor dem Anmeldetag der angegriffenen Marke ein bundesweites Kennzeichenrecht erworben habe. Dies sei aber Voraussetzung für den Erfolg des Widerspruchs. Ein Internetauftritt könne zwar eine bundesweite Bedeutung und damit einen entsprechenden Kennzeichenschutz begründen, wenn über die bloße Abrufbarkeit hinaus ein sogenannter “commercial effect” (kommerzielle Auswirkung) festzustellen ist ...

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