Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn man als Käufer mit einem Unternehmer einen Kaufvertrag abschließt, kommen regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zur Anwendung. Das ist heutzutage so gängig, dass gerade die Regelungen über die Zulässigkeit von AGB in den §§ 305 ff. BGB sehr oft Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind. Zu diesem Thema bietet sich eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14) an, die allerdings nur die bereits (offenbar noch nicht allseits) bekannte Rechtsprechung zu einem umfassenden Gewährleistungsausschluss wiederholt.

Um das Problem besser einordnen zu können, soll die Prüfung von AGB in einer Klausur erklärt werden. Als Beispiel soll der (etwas vereinfachte) Fall des Bundesgerichtshofs dienen, dass ein gewerblicher Verkäufer einen gebrauchten Pkw an einen Käufer veräußert, wobei er in seinen AGB die Klausel verwendete, dass der Wagen „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung veräußert wird, soweit das gesetzlich zulässig ist“.

Wenn in diesem Fall der verkaufte Pkw einen Mangel hat und der Käufer deshalb nach §§ 434, 437 Nr. 2, 323 I (326 V), 346 BGB vom Vertrag zurücktreten will, stellt sich im Rahmen des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises das Problem, ob ein solches Gewährleistungsrecht nicht durch die AGB des Verkäufers ausgeschlossen wurde. Deshalb müsste nach Prüfung der Voraussetzungen der Rücktrittsvorschriften ein weiterer Punkt im Gutachten abgehandelt werden, in welchem die Wirksamkeit der Klausel zu prüfen ist.

Zunächst ist dann festzuhalten, dass ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss wegen des Umkehrschlusses zu § 444 BGB vom Grundsatz her möglich ist ...

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