Filesharing: Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte

von Niklas Plutte

Eine volljährige Nichte und deren Lebensgefährte sind keine Familienmitglieder im Sinne der BGH-Rechtsprechung. Werden sie nicht über das Verbot von illegalem Filesharing belehrt, haftet der Anschlussinhaber als Mitstörer (LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14).

Downloads durch Nichte und deren Lebensgefährten

Die Anschlussinhaberin hatte ihrer volljährigen Nichte und deren Lebensgefährten den eigenen Internetanschluss überlassen. Beide leben in Australien und waren zu Besuch bei der Anschlussinhaberin. Während des Besuchs begingen die beiden über den Anschluss Urheberrechtsverletzungen via Filesharing, weshalb die Anschlussinhaberin abgemahnt und später verklagt wurde.

Anschlussinhaber haftet als Mitstörerin wegen fehlender Belehrung

Die Anschlussinhaberin wurde vom Landgericht Hamburg als Mitstörerin zur Zahlung der Abmahnkosten mit der Begründung verurteilt. Das Landgericht stellte in der Urteilsbegründung vor allem darauf ab, dass die Anschlussinhaberin ihre Besucher unstreitig nicht über das Verbot der illegalen Tauschbörsennutzung belehrt hatte, was ihr zuzumuten gewesen sei.

Ausdrücklich hob das Landgericht hervor, dass die Bearshare-Rechtsprechung des BGH für die volljährige Nichte der Anschlussinhaberin nicht gelte, so dass eine Belehrung hätte erfolgen müssen.

Nach dem Bearshare-Urteil des BGH müssen volljährige Familienmitglieder vom Anschlussinhaber nicht über das Verbot von illegalem Filesharing belehrt werden. Überwachungspflichten bestehen ebenfalls nicht. Zur Begründung stellt der BGH maßgeblich auf die grundgesetzlich geschützte “Familienangehörigkeit” und „familiäre Verbundenheit” ab. Positiv entschieden hat der BGH im Bearshare-Urteil allerdings nur, dass keine Belehrungspflicht zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern bzw. zwischen Stiefeltern und ihren volljährigen Stiefkindern besteht ...

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