Europäischer Haftbefehl – Spezialitätsgrundsatz und die Gesamtstrafenbildung

Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von der Republik Polen ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (Art. 83h Abs. 1 IRG).

Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt, solange eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung der Strafe aus dem früheren Urteil nicht vorliegt, ein Vollstreckungshindernis ...

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