Einordnung der aktuellen Klageverfahren betreffend das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

von Johannes Schulte

Harte Zeiten für die Bundesrepublik Deutschland in puncto Umweltschutz auf europäischer Ebene: Die EU-Kommission hat im März 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik eingeleitet, in welchem es um die Vereinbarkeit des Kohlekraftwerks Moorburg (Hamburg) mit den Vorgaben der FFH-Richtlinie geht. Nach Auffassung der Kommission bedroht die zur Kühlung des Kraftwerks erforderliche Wasserentnahme Leben und Gesundheit verschiedener Fisch- und Rundmaularten. Nur kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe dieses Vertragsverletzungsverfahrens hatte die EU-Kommission der Bundesrepublik wegen der unzureichenden Ausweisung von Naturschutzgebieten mit einem anderweitigen Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Die Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausweisung von Schutzgebieten folgt ebenfalls aus den Vorgaben der FFH-Richtlinie.

Beide Meldungen reihen sich in weiteres Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission im Bereich Umweltschutz aktuell gegen die Bundesrepublik führt. Bereits im März 2014 hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen Verstößen von Vorschriften aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (§§ 2 Abs.1 u.3, 4 Abs.1, 5 Abs.1 UmwRG) und aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht (§ 113 Abs.1 VwGO sowie der §§ 46, 73 Abs.6 VwVfG) gegen Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU (Umweltverträglichkeitsprüfung-Richtlinie) und Artikel 25 der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-Richtlinie) verklagt(Rs. C-137/14; vgl. dazu informativ auch hier).

Durch den nachfolgenden Beitrag sollen die Hintergründe und die rechtlichen Grundlagen im Vertragsverletzungsverfahren „Moorburg“ näher beleuchtet werden. Eine Betrachtung der Streitpunkte betreffend die Ausweisung von Naturschutzgebieten bleibt einem weiteren Beitrag vorbehalten ...

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