E-Health-Gesetz und der Datenschutz

von Jennifer Jähn

In letzter Zeit häuften sich die Berichterstattungen im Hinblick auf Datenschutz im Gesundheitswesen. Wir berichteten insbesondere über neue Technologien, wie beispielsweise die Einführung von Medical Apps und Wearables, und stellten mögliche Probleme bzw. Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht dar. Neben diesen einzelnen technischen Neuerungen ist jedoch seit einiger Zeit auch eine Änderung auf Gesetzesebene geplant. Der Gesetzgeber plant den Erlass eines sogenannten „E-Health-Gesetzes“. Anlass genug dieses Gesetz, welches sich derzeit zwar noch im Referentenentwurf befindet, aber dessen Einführung mit Entschiedenheit vorangetrieben wird, einmal genauer zu betrachten.

Was regelt das E-Health-Gesetz?

Der derzeitige Entwurf des Gesetzes für eine sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen oder kurz „E-Health-Gesetz“ wurde vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Insgesamt soll dieses Gesetz der Verbesserung und Steigerung der Gesundheitsversorgung dienen. Vordergründiger Sinn und Zweck ist es insofern die Informationstechnik (IT) nun ebenso im Gesundheitswesen einzuführen und dort zugleich einen Anspruch auf eine sichere Kommunikation zu schaffen, welcher mit entsprechenden Sanktionen und Anreizen umgesetzt werden soll. Als Anreiz für die technische Umsetzung von gesetzlich festgelegten Maßnahmen ist nicht zuletzt eine extra Vergütung geplant, welche der sogenannte Leistungserbringer, wie z.B. ein Arzt oder ein Krankenhaus, bei Nutzung von IT-Angeboten oder bei Einhaltung von Fristen erhalten soll (vgl. §§ 291 f Abs. 4, 291 h Abs. 1 Sozialgesetzbuch V).

Eine der wesentlichen Neuregelungen des E-Health-Gesetzes betrifft die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur iSd. § 291 a Abs. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Wir berichteten ...

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