Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers, über dessen Zugang Filesharing betrieben wurde

Amtsgericht Bielefeld

Urteil vom 05.02.2015

Az.: 42 C 1001/14

Tenor Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 4.9.2014 - Az.: 14-0800542-0-8 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Säumnis des Beklagten, die im Mahnverfahren entstanden sind. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und der Beklagte dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten Anbietens des Filmwerkes "POV No. 12" im Rahmen einer Internettauschbörse geltend. Die Klägerin behauptet, ihr stünden die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk "POV No. 12" zu. Das Filmwerk sei am 13.1.2012 um 05:02:01 Uhr im Rahmen einer Internet-Tauschbörse von dem Internet-Anschluss mit der IP-Adresse 87.185.234.122 angeboten worden. Die Deutsche Telekom AG habe auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 31.1.2012, 215 O 36/12 am 7.2.2012 mitgeteilt, dass der Internet-Anschluss zum fraglichen Zeitpunkt dem Beklagten zugewiesen worden sei. Der Beklagte sei mit anwaltlichen Schrieben vom 14.2.2012 abgemahnt worden. Wegen der näheren Einzelheiten der Abmahnung wird auf Anlage K 5 Bezug genommen. Der Beklagte habe das Filmwerk im Internet zum Download angeboten. Es werde bestritten, dass die Söhne des Beklagten Zugriff auf den Internet-Anschluss gehabt hätten. Der Beklagte sei der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Der Beklagte hafte als Störer, da der Internet-Anschluss nicht ordnungsgemäß gesichert gewesen sei ...Zum vollständigen Artikel


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