BSG: Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X – direkte Abrechnung mit Jobcenter

von Christian Wolf

In dieser Sache hatte das Jobcenter auf meinen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X moniert, dass die Kostennote nicht den Namen des Mandanten enthielte und es daher an den Wirksamkeitsvoraussetzungen fehle. Da man aufgrund der Haushaltsordnung zum sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet sei, werde man nicht klagbare Forderungen nicht bedienen.

Ich habe das damals schon für rechtlich zweifelhaft gehalten, unter anderem wegen § 9 BerHG, den man offenbar übersehen hatte. Im Fachdienst “Kosten- und Vergütungsrecht” von Beck Online lese ich gerade, dass auch das BSG dieser Haltung einen Riegel vorschiebt, wenn auch aus anderen, aber ebenso einleuchtenden Gründen:

Außer den genannten Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens sind keine weitergehenden Anforderungen an einen Kostenerstattungsanspruch zu erkennen. Insbesondere steht dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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