BMF schränkt Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen massiv ein

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erla­Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) will der Strom­steu­er­be­frei­ung für dezen­trale EEG-Anlagen den Gar­aus berei­ten – das ist (lei­der) kein April­scherz. In kur­zer Folge ver­öf­fent­lichte das BMF in der ver­gan­ge­nen Woche zwei Schrei­ben (vom 23.3.2015, Az. III B 6 — V 4250/05/10003 und vom 25.3.2015, Az. III B 6 — V 4250/05/10003 :004), wel­che die Strom­steu­er­be­frei­ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG in der Pra­xis mas­siv ein­schrän­ken. Fak­tisch ist das Ergeb­nis die­ser bei­den Schrei­ben, dass in einer Viel­zahl von Fäl­len für Strom aus EEG-Anlagen keine Strom­steu­er­be­frei­ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG mehr gel­tend gemacht wer­den kann – jeden­falls nach Auf­fas­sung des BMF!

Was ist passiert?

Aus­gangs­punkt sind die bei­den letz­ten Ände­run­gen der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV):

Seit dem 1.8.2013 gilt die Rege­lung in § 12b Abs. 4 StromStV, wodurch die Leis­tungs­be­zie­hun­gen bei § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG restrik­tiv gefasst wur­den. Diese Rege­lung ist Gegen­stand des ers­ten BMF-Schreibens vom 23.3.2015. Ins­be­son­dere stellt das BMF seine Auf­fas­sung zu den – seit andert­halb Jah­ren – offe­nen Fra­gen dar, ob bzw. wann bei dezen­tra­len Erzeu­gungs­an­la­gen die Strom­steu­er­be­frei­ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG neben den För­der­mög­lich­kei­ten nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bzw. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gel­tend gemacht wer­den kann (wir berich­te­ten). Bereits am 30.9.2011 ist die Rege­lung in § 12b Abs. 2 StromStV in Kraft getre­ten, wonach ver­schie­dene Strom­er­zeu­gungs­ein­hei­ten an unter­schied­li­chen Stand­or­ten als eine Anlage gel­ten (Ver­klam­me­rung), wenn sie zum Zweck der Strom­er­zeu­gung zen­tral gesteu­ert wer­den und der erzeugte Strom zumin­dest teil­weise in das Ver­sor­gungs­netz ein­ge­speist wer­den soll ...Zum vollständigen Artikel


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