BGHSt 12/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 12. Kalenderwoche 2015:

3 ARs 28/14 – Beschluss vom 20.01.2015
Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 05.11.2014 – 5 StR 107/14
Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse oder – diesen gleichgestellte – ähnliche Waren.

4 StR 293/14 – Urteil vom 26.01.2015
LG Halle (Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.)
Auch wenn die Ablehnung von Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit ohne ausreichende Begründung erfolgt, beruht das Urteil auf diesem Mangel nicht, wenn die Bedeutungslosigkeit auf der Hand liegt oder der durch den Beweisantrag intendierte Schluss auf anderer Grundlage gezogen wird. Durch die Nichterhebung tatsächlich bedeutungsloser Beweise wird die Aufklärungspflicht nicht verletzt. – Zur Beweiswürdigung bei freisprechenden Entscheidungen.

4 StR 595/14 – Beschluss vom 10.02.2015
LG Bielefeld (versuchter Mord u.a.)
Die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO muss vor einer Verständigung erfolgen. – Zu den Voraussetzungen einer Protokollberichtigung und zur Zulässigkeit einer einer auf das (unwirksam berichtigte) “neue” Protokoll gestützten Rüge.

1 StR 629/14 – Beschluss vom 11.02.2015
LG Deggendorf (versuchter Totschlag u.a.)
Prüfung des minde schweren Falles beim Vorliegen vertypter Strafmilderungsgründe; Tötungsvorsatz; Verschärfung des Schuldspruchs nach Wiederaufnahme zugunsten der Angeklagten

4 StR 498/14 – Beschluss vom 11.02.2015
LG Landau (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Zur Begründung der Voraussetzungen des § 21 StGB ...

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