BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

von Benedikt Meyer

Im Beschluss des BGH vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14 geht es um eine eher unge­wöhn­li­che aber pro­zess­recht­lich inter­es­sante Frage: Ist eine beklagte Par­tei beschwert, wenn sie den Kla­ge­an­spruch aner­kennt, die Klage aber durch Pro­zes­s­ur­teil abge­wie­sen wird?

Sach­ver­halt

Die Beklagte war Eigen­tü­me­rin eines Rei­ter­hofs, den sie an die D-GmbH ver­pach­tet und den diese wie­derum an die Klä­ge­rin unter­ver­pach­tet hatte. In der Fol­ge­zeit war die Beklagte liqui­diert und im Han­dels­re­gis­ter gelöscht und die Zwangs­ver­wal­tung des Hofs ange­ord­net worden.

Die Klä­ge­rin (Unter­päch­te­rin) begehrte nun gegen­über der Beklag­ten (Eigen­tü­me­rin) die Fest­stel­lung, dass der (Haupt-)Pachtvertrag zwi­schen der D-GmbH und der Beklag­ten (Eigen­tü­me­rin) wirk­sam sei. Die­sen Kla­ge­an­spruch hat die Beklagte schrift­sätz­lich aner­kannt. Zum Ter­min erschien für die Beklagte nie­mand. Das Land­ge­richt die Klage als unzu­läs­sig ab. Die Beklagte sei gesetz­lich nicht ver­tre­ten und damit nicht pro­zess­fä­hig (was wohl mit dem begrenz­ten Auf­ga­ben­kreis eines zwi­schen­zeit­lich für die Beklagte bestell­ten Nach­trags­li­qui­da­tors zu tun hatte).

Gegen diese Ent­schei­dung hat die Beklagte (!) Beru­fung ein­ge­legt mit dem Ziel, dass gegen sie ent­spre­chend dem Kla­ge­an­trag und ihrem Aner­kennt­nis erkannt wer­den möge. Grund dafür war wohl das sehr eigen­wil­lige pro­zess­recht­li­che Ver­ständ­nis der Beklag­ten (bzw. ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten). Sie war näm­lich der Ansicht, sie könne gegen die D-GmbH (Haupt­päch­te­rin) Ansprü­che gel­tend machen, sollte das Gericht (zwi­schen ihr und der Klä­ge­rin!) fest­stel­len, dass der Pacht­ver­trag wirk­sam sei ...

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