BGH: Es ist eine Rechtsfrage ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist dass ein Fachmann sie ausführen kann

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 03.02.2015 Stabilisierung der Wasserqualität PatG § 21 Abs. 1 Nr. 2Leitsatz des BGH:

a) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt.

b) Die Ausführba ...

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