Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

von Silke Wollburg

Eine von dem Täter in angemaßter Zuständigkeit getroffene vermögens-mindernde Entscheidung ist pflichtwidrig und führt zu einem Vermögens-nachteil i.S. von § 266 StGB, wenn sie von einem übergangenen Dritten oder einem nicht eingeschalteten Gremium zu treffen gewesen wäre und sie in dessen freiem Ermessen stand. Eigenmächtig oder manipulativ zu eigenen Gunsten vorgenommene Gehaltserhöhungen sind pflichtwidrig i.S. von § 266 StGB.

(BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13

Examensrelevanz:§§§ – Die Untreue ist ein häufig zu prüfender Tatbestand. Hier geht es um Besonderheiten der Pflichtwidrigkeit.

Relevante Rechtsnormen: § 266 StBG, § 266 I Alt. 2 StGB

Fall: Der Angekl. B. war ehemals Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (nachfolgend: OOWV), der Angekl. Funke war Vorsteher dieses Verbandes. Der Angekl. B. hatte eine Rechnung über 8.000 € für ein Fest anlässlich der Silberhochzeit des Angekl. F. aus Mitteln des Wasserverbands bezahlt. Zu der Feier war ein Buffet zum Preis von 8.000 € geliefert worden, das der Angekl. F. zuvor bestellt hatte. Während des Festes beschloss der als Gast anwesende Angekl. B. ohne Wissen des Angekl. F. , dass der OOWV die Kosten für das Buffet übernehmen solle, und veranlasste, dass die Rechnung an den Verband geschickt werde. Nach deren Eingang wurde sie direkt dem Angekl. B. zugeleitet, der die Auszahlung der 8.000 € in die Wege leitete. Hiervon erfuhr der Angekl. F. einige Wochen später. Auf weitere Initiative des Angekl. B. erstellte der Lieferant des Buffets in der Folgezeit eine Abschlagsrechnung über 8.000 € sowie vier weitere Rechnungen über angebliche Essenslieferungen in Höhe von insgesamt 8.092,50 € bei Ausweisung vermeintlicher Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 8.000 €. Auf den Rechnungen wurde jeweils ein Zahlungsvermerk angebracht, wobei der Angekl. B. die scheinbaren Auszahlungen bestätigte ...

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