BAG: Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag nur eingeschränkt möglich

von Andreas Martin

Sog. Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen – hier verzichtet der Arbeitnehmer bei Abschluss des Aufhebungsvertrag darauf, dass er gegen den Aufhebungsvertrag klagen wird – sind häufig problematisch. Insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer ohne jegliche Gegenleistung auf das Klagerecht verzichtet, ist eine solche Vereinbarung problematisch. Das BAG sieht die Bestimmungen solcher Aufhebungsverträge fast immer als Allgemeine Geschäftsbedingungen an und kontrolliert diese entsprechend streng.

Aufhebungsvertrag bei drohender außerordentlicher Kündigung

Klassisch ist die Konstellation, dass der Arbeitgeber einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen dessen arbeitsvertraglichen Pflichten bemerkt und den Arbeitnehmer “vor die Wahl” stellt, dass er entweder eine außerordentliche Kündigung bekommt oder einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Nicht selten erklärt der Arbeitnehmer später die Anfechtung einer solchen Vereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung (mit der außerordentlichen Kündigung) und / oder arglistiger Täuschung.

Fall des BAG – Diebstahl/Unterschlagung zweier Suppentüten

Ein seit 2001 beschäftigter Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber damit konfrontiert, dass er zwei Fertigsuppen aus dem Sortiment des Arbeitgebers – ohne dessen Einverständnis – konsumiert haben soll. Ihm wurde hierfür die außerordentliche Kündigung angedroht und darüber hinaus auch mit einer Strafanzeige gedroht, wenn er nicht sofort einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen würde. Dies tat der Arbeitnehmer dann. Im Aufhebungsvertrag wurde weiter geregelt, dass der Arbeitnehmer einen Klageverzicht erklärt ...

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