Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig

von Sabine Heukrodt Bauer

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015, Az: 4 S 165/14).

Ein Versicherungsnehmer hatte seine Gebäudeversicherung gekündigt, aber keine Bestätigung erhalten. Diese forderte er per E-Mail an und erhielt daraufhin eine Autoreply-E-Mail, in der der Eingang der Anfrage bestätigt wurde. Diese Mail enthielt auch Werbung für eine App für Unwetterwarnungen.

Die Richter wiesen den Unterlassungsanspruch zurück. Die Belästigung durch die Autoreply-E-Mail überschreite nicht die Erheblichkeitsschwelle. Es liege kein Fall einer unverlangt zugesandten Werbe-E-Mail vor. Schon der Betreff und die Uhrzeit zeigten, dass es sich um eine Eingangsbestätigung handele. Außerdem deute die E-Mail-Adresse „noreply“ darauf hin, dass man keine Antwort geben müsse ...

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