Aktionssonnenbrille in gleicher Stärke dazu beim Kauf einer Brille wettbewerbswidrig

Landgericht Flensburg

Urteil vom 12.03.2014

Az.: 6 O 86/13

Tenor Die Beklagte wird verurteilt,1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise an der Geschäftsführung zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder an der Geschäftsführung zu vollziehender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Aussage zu werben: "Kauf 1 Nimm 2""Sie kaufen eine Brille und bekommen eine Aktionssonnenbrille in gleicher Stärke dazu." wenn dies geschieht wie folgt: und 2. an den Kläger 219,35 � nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2013 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsantrages wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert beträgt 10.000,00 �.
Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung sowie auf Aufwendungsersatz in Anspruch. Der Kläger ist als branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen zum Zwecke der Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere der Erhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs und der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen tätig. Die Beklagte ist Optikerin und vertreibt in mehreren Läden u. a. Brillen. Im April 2013 bewarb sie in der im Raum F. erscheinenden Wochenzeitung "Die XXX" den Verkauf ihrer Brillen mit folgender Anzeige: Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 18.04.2013 ab und forderte sie zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 219,35 � auf. Sie vertrat die Auffassung, die Werbung verstoße gegen § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Die Beklagte weigerte sich mit Schreiben vom 24.04 ...Zum vollständigen Artikel


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