AG Sulingen setzt noch nicht vollständig bezahlte Sachverständigenrechnung mit bezahlter Rechnung gleich und verurteilt LVM Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.1.2015 – 3 C 134/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier ein positives Urteil aus Sulingen (Niedersachsen) zu den restlichen Sachverständigenkosten. Wie man erkennen kann, kommt der Versicherungsanwalt der LVM Versicherung nun mit dem Argument daher, dass es eine Rolle spielen soll, ob die Rechnung durch den Geschädigten bereits bezahlt ist oder nicht. Der Hinweis auf die bezahlte Rechnung erfolgte durch den VI. Zivilsenat des BGH unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner u.a. in dem Urteil VI ZR 357/13. Dieser Hinweis ist aber unzutreffend, denn der bezahlten Rechnung steht die entsprechende Verpflichtung zur Zahlung gleich. Auch wenn der Zahlungsschuldner die Rechnung noch nicht bezahlt hat, ist er mit einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung belastet. Der Streit zwischen Sachverständigen und Versicherungen soll nämlich nicht auf dem Rücken der Unfallopfer ausgetragen werden. Entscheidend ist ohnehin, wie der Geschädigte im Zeitpunkt der Auftragserteilung, spätestens bei Erhalt der Rechnung, aus seiner Ex-ante-Betrachtung den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand sieht. Wenn er eine Zahlungsverpflichtung durch Beauftragung des Kfz-Sachverständigen zum Zwecke der Feststellung der Schadenshöhe und des Schadensumfangs und der Beweisdokumentation eingeht, weil dies zur Wiederherstellung notwendig ist, so sind die dadurch entstehenden Kosten, deren Höhe der Geschädigte im Zetpunkt der Beauftragung noch nicht kennen konnte und musste, erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II BGB (vgl. BGH VI ZR 67/06). Lest aber selbst das Urteil gegen die LVM Versicherung und gebt dann anschließend Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Sulingen

3 C 134/14

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

LVM Landwirtschaftlicher Versicherung Münster a.G. vertr. d. d ...

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